Das Arbeitsförderungsrecht

Was regelt das Arbeitsförderungsrecht?

Unter das Arbeitsförderungsrecht fallen die Maßnahmen, welche dazu beitragen, dass möglichst viele Menschen einer Beschäftigung nachgehen können. Zudem regelt es die Versorgung derer, die arbeitslos sind.

Im Speziellen zählen hierzu zum Beispiel:

  •  Leistungen an Arbeitnehmer, insbesondere Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II (Hartz IV), Kurzarbeitergeld, Insolvenzgeld
  • Berufs- und Arbeitsmarktberatung
  • Vermittlung von Ausbildungsplätzen
  • Eignungsfeststellung- und Trainingsmaßnahmen
  • Berufsausbildungsbeihilfe
  • Förderung der beruflichen Weiterbildung
  • Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben
  • Leistungen an Arbeitgeber

Diese Rechte und Maßnahmen praktisch umzusetzen, ist die Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit (früher: Arbeitsamt). Kommt es hierbei zu einem Rechtsstreit, sind die örtlichen Sozialgerichte zuständig.

Welche Rechte/welche Pflichten?

Im allgemeinen Teil des Sozialgesetzbuches (SGB I) werden die Rechte im Bereich Bildungs- und Arbeitsförderung erläutert: Wer eine Ausbildung absolviert, die gemäß seiner Neigung und seinen Leistungen angemessen ist, hat das Recht auf eine individuelle Förderung der Ausbildung. Die Voraussetzung dafür lautet, dass keine anderweitige Form der Förderung (bspw. eigene Mittel) vorhanden ist (siehe SGB I § 3). Das bedeutet, dass jeder, der eine Ausbildung ergreift, deren erfolgreicher Abschluss machbar erscheint, kann auf Unterstützung zählen, falls ihm die notwendigen finanziellen Mittel nicht selbst zur Verfügung stehen.

Ebenso sind die Rechte derer geregelt, die bereits einer Tätigkeit nachgehen bzw. eine berufliche Tätigkeit aufnehmen wollen. Die Rechte umfassen (§3 Abs. 2 SGB I):

  • Berufs- und Bildungsberatung
  • Förderung der beruflichen Weiterbildung
  • Unterstützung bei der Arbeitsplatzsuche und zum Erhalt des Arbeitsplatzverhältnisses
  • Absicherung im Fall von Arbeitslosigkeit und Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers.

Bei Arbeitslosigkeit ist es notwendig  – für den lückenlosen Übergang vom Lohn/Gehalt zum Arbeitslosengeld – sich rechtzeitig arbeitsuchend zu melden. Rechtzeitig bedeutet in diesem Fall spätestens drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses bzw. vor der Arbeitslosigkeit. Wer erst später von der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfährt, muss sich innerhalb von drei Tagen nach Bekanntgabe arbeitsuchend melden. Wer diese Fristen versäumt, erhält eine Sperrfrist.

Einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben Arbeitnehmer bei Arbeitslosigkeit oder im Rahmen ihrer beruflichen Weiterbildung – vorausgesetzt die in SGB III und in den Verordnungen der Bundesagentur für Arbeit definierten Regelungen sind erfüllt.

Vorgehen bei Rechtsstreitigkeiten im Bereich des Arbeitsförderungsrechts (Beispiel: Arbeitslosengeld)

Ein typischer Rechtsstreit im Bereich des Arbeitsförderungsrechts behandelt das Recht auf Arbeitslosengeld – genau genommen geht es sogar in den meisten Fällen um die Zahlung von Arbeitslosengeld. Wurde eine Sperrzeit verhängt, die der Empfänger der Leistung als falsch empfindet, landet der Fall meist als Klage vor dem Sozialgericht.

In der Regel enthält jeder Bescheid über Arbeitslosengeld oder eine Sperrfrist eine sogenannte Rechtsbehelfsbelehrung. In dieser ist geregelt, wie im Fall von Nichtübereinstimmung mit dem Bescheid vorgegangen werden kann. Den ersten Schritt stellt meist der schriftliche Widerspruch dar, der direkt bei der Stelle, die den Bescheid ausgegeben hat – im vorliegenden Fall also die Bundesagentur für Arbeit – eingereicht wird. Häufig können hier etwaige Missverständnisse und Unstimmigkeiten geklärt und aus dem Weg geräumt werden. Ist dies nicht möglich und wird der Widerspruch von der Behörde abgelehnt, kann der Leistungsempfänger Klage beim Sozialgericht erheben. Das gesamte Vorgehen haben wir in einem exemplarischen Verlauf „So landet Ihr Fall beim Sozialgericht“ für Sie zusammengestellt.

Hinweis: Dieser Text dient lediglich der allgemeinen Information und erhebt nicht den Anspruch einer Rechtsberatung. Der den oben genannten Informationen zugrundeliegende Gesetzestext kann in aktueller Form auf der Internetseite des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziales eingesehen werden. Außerdem werden die Bücher zum Sozialgesetzbuch auf der Seite www.gesetze-im-internet.de (ein Angebot des Bundesministeriums der Justiz) zum Nachlesen bzw. zum Download angeboten.