Das Krankenversicherungsrecht

Die Rechtsgrundlage der gesetzlichen Krankenversicherung ist im fünften Buch des Sozialgesetzbuches (SGB V) geregelt. Hier klären die Sozialgerichte insbesondere Rechtsstreite zwischen Versicherten und den Betriebs-, Orts-, Innungs- und Ersatzkrankenkassen. Dabei sind sowohl die Pflichtversicherten als auch freiwillig Versicherte eingeschlossen. Rechtsstreite gegen private Krankenversicherungen gehören nicht in den Zuständigkeitsbereich der Sozialgerichte.

Was umfasst die gesetzliche Krankenversicherung?

Die gesetzliche Krankenversicherung ist eine Pflichtversicherung. Sobald man als Arbeitnehmer eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufnimmt, wird man Mitglied einer Krankenversicherung. Pflichtversicherte sind des Weiteren Rentner, Studenten, Arbeitslose im Leistungsbezog der Agentur für Arbeit, Landwirte. Für Kinder und Ehepartner ist eine kostenfreie Mitversicherung im Rahmen einer Familienversicherung möglich.

Welche Leistungen eine Krankenkasse gegenüber den gesetzlich Versicherten erbringen muss, ist im SGB V, in den Heil- und Hilfsmittelrichtlinien, im Hilfsmittelverzeichnis bzw. im Arzneimittelkatalog festgelegt. Dazu gehören:

  • Arztbehandlungen
  • Krankenhausbehandlungen
  • Arzneimittel, Heil- und Hilfsmittel (Rollator, Rollstuhl, etc.)
  • Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation

Typische Rechtsfälle im Bereich des Krankenversicherungsrechts

Um die Übernahme/Erstattung oben genannter Leistungen geht es in den Streitfällen, die dann vor dem Sozialgericht ausgetragen werden. Liegt ein Bescheid einer Krankenkasse vor, kann ein Rechtsstreit entstehen, wenn der Versicherte mit der Entscheidung der Krankenkasse nicht einverstanden ist. Lehnt die Krankenkasse etwa die Kostenübernahme für ein Hilfsmittel oder eine bestimmte Therapie ab, kann der Versicherte den Bescheid über Widerspruch und Klage anfechten. In letzter Instanz entscheidet das Bundessozialgericht. Besonders prekär sind die Fragen nach der Kostenübernahme von Medikamenten oder neuen Behandlungsmethoden, die für die Therapie bestimmter Krankheiten in Deutschland (noch) nicht zugelassen sind.

Hinweis: Dieser Text dient lediglich der allgemeinen Information und erhebt nicht den Anspruch einer Rechtsberatung. Der den oben genannten Informationen zugrundeliegende Gesetzestext kann in aktueller Form auf der Internetseite des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziales eingesehen werden. Außerdem werden die Bücher zum Sozialgesetzbuch auf der Seite www.gesetze-im-internet.de (ein Angebot des Bundesministeriums der Justiz) zum Nachlesen bzw. zum Download angeboten.