Das Rentenversicherungsrecht

Im sechsten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB VI) ist die gesetzliche Rentenversicherung geregelt. Die gesetzliche Rentenversicherung schützt und sichert die finanzielle Versorgung von Personen nach dem Austritt aus dem Arbeitsleben und bei (teilweise) geminderter Erwerbsfähigkeit.

Wer ist rentenversichert?

Pflichtversichert sind in erster Linie Arbeitnehmer – mit Ausnahme bei geringfügiger Beschäftigung (hier besteht Versicherungsfreiheit). Außerdem gilt die Pflichtversicherung für behinderte Menschen, die in Werkstätten tätig sind, Auszubildende und Mitglieder geistlicher Gemeinschaften. Unter den selbständig Tätigen sind bestimmte Berufsgruppen ebenfalls versicherungspflichtig (siehe SGB VI § 2).

Welche Leistungen erbringt die gesetzliche Rentenversicherung?

Gemeinhin geht man davon aus, dass die gesetzliche Rentenversicherung die Altersrenten regelt. Dafür ist zuständig, das stimmt, darüber hinaus umfasst sie aber auch weitere Leistungen, die die Teilhabe am Arbeitsleben gewährleisten oder die finanzielle Versorgung (Unterhalt) von Hinterbliebenen, falls ein Versicherter stirbt.

Die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung umfassen:

  • Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
  • Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
  • Leistungen, um der Beeinträchtigung am Arbeitsleben entgegenzuwirken oder das vorzeitige Ausscheiden aus dem Arbeitsleben abzuwenden bzw. Leistungen, um Versicherte möglichst langfristig in das Berufsleben wiedereinzugliedern.
  • Hinterbliebenenrenten (Witwen-, Witwer-, Waisenrenten)
  • Renten bei Minderung der Erwerbsfähigkeit
  • Altersrenten (sowohl regulär als auch diverse Varianten der vorgezogenen Altersrenten)

Wer setzt die Leistungen der Rentenversicherung um?

Die Aufgaben der gesetzlichen Rentenversicherung übernehmen Bundesträger und Regionalträge. Zu den Bundesträgern gehört die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See.

Typische Rechtsfälle im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung

Streitfälle, die häufig vor den Sozialgerichten diskutierte werden, betreffen die Berechnung der Zeiten, die einem Versicherten zusätzlich zu seiner Rentenbeitragszeit auf den Rentenbetrag angerechnet werden können. Doch auch medizinische Fragen im Rahmen der medizinischen Rehabilitation bei Erwerbsminderung beschäftigen die Sozialrichter. Hier muss im Rahmen von ärztlichen Untersuchungen häufig geklärt werden, inwiefern die gesundheitliche Leistungsfähigkeit eines Versicherten beeinträchtigt ist und ob es sich um eine teilweise Erwerbsminderung (Versicherter kann nur noch drei bis sechs Stunden täglich arbeiten) oder um eine volle Erwerbsminderung (Versicherte kann wegen Krankheit oder Behinderung nur noch weniger als 3 Stunden täglich arbeiten) handelt.

Hinweis: Dieser Text dient lediglich der allgemeinen Information und erhebt nicht den Anspruch einer Rechtsberatung. Der den oben genannten Informationen zugrundeliegende Gesetzestext kann in aktueller Form auf der Internetseite des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziales eingesehen werden. Außerdem werden die Bücher zum Sozialgesetzbuch auf der Seite www.gesetze-im-internet.de (ein Angebot des Bundesministeriums der Justiz) zum Nachlesen bzw. zum Download angeboten.