Das Schwerbehindertenrecht

Das Schwerbehindertenrecht regelt die sozialen Rechte – besonders im Bereich der Arbeit, aber auch im alltäglichen Leben – von Menschen mit einer Schwerbehinderung, also einem Grad der Behinderung von mindestens 50. Durch das Schwerbehindertenrecht soll vermieden werden, dass schwerbehinderte Menschen im gesellschaftlichen Leben benachteiligt werden.

Das Schwerbehindertenrecht ist seit 2001 im Neunten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB IX) gesetzlich geregelt. Das SGB IX regelt alle Belange, die mit Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen zu tun haben.

Was bedeutet „Schwerbehinderung“?

Wenn die körperliche, geistige oder seelische Gesundheit eines Menschen länger als sechs Monate von dem Zustand abweicht, der dem entsprechenden Lebensalter angemessen wäre, und die Person deshalb nicht oder nur eingeschränkt am sozialen, gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann, spricht man von Behinderung. Die Schwere der Behinderung wird in Graden zwischen 20 bis 100 festgelegt. Ab einem Grad der Behinderung von mindestens 50 spricht man von „Schwerbehinderung“.

Wie ist Schwerbehinderung gesetzlich geregelt?

  • Zur Sicherung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen können besondere Investitionshilfen am Arbeitsplatz getätigt werden (wie etwa die behindertengerechte Gestaltung der Arbeitsumgebung).
  • Für Schwerbehinderte gilt ein besonderer Kündigungsschutz.
  • Schwerbehinderte haben Anspruch auf zusätzlichen bezahlten Urlaub (ca. 5 Arbeitstage im Jahr)
  • Bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen erhalten Schwerbehinderte besondere Nachteilsausgleiche. Dies bedeutet, dass für behinderte Menschen die Nachteile, die durch die Behinderung verursacht sind, weitgehend ausgeglichen werden. Hierunter fallen beispielsweise Steuerfreibeträge, die kostenfreie Beförderung in öffentlichen Verkehrsmitteln, Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht, Vergünstigungen bei der KFZ-Steuer usw.

Was ist mit Gleichstellung gemeint?

Personen mit einem Behinderungsgrad von 30 – 49 können bei der Agentur für Arbeit einen Antrag auf Gleichstellung stellen, wenn sie nur durch die Gleichstellung ihren vorhandenen Arbeitsplatz erhalten oder ohne Gleichstellung keinen neuen Arbeitsplatz erlangen können. Dadurch haben sie das Recht, bezüglich des Arbeitsplatzes dieselben Hilfen in Anspruch zu nehmen wie Schwerbehinderte. Davon ausgeschlossen sind die kostenfreie Beförderung und die zusätzlichen Urlaubstage. Es geht im Rahmen der Gleichstellung nicht darum, Behinderte allgemein zu fördern, sondern sie davor zu beschützen, dass sie im Vergleich mit nicht behinderten Arbeitnehmern berufliche Nachteile erleiden. Und ob diese Schutzbedürftigkeit vorliegt, muss im Einzelfall – notfalls vor einem Sozialgericht – geklärt werden.

Typische Sozialrechtsfälle im Bereich Schwerbehindertenrecht

Die Richter am Sozialgericht sind zuständig, wenn Schwerbehinderte gegen die Entscheidung einer Behörde in Bezug auf ihre Schwerbehindertenrechte klagen. Dabei geht es meistens um folgende Streitfragen:

  • Wie hoch ist der tatsächliche Grad der Behinderung?
  • Welche Hilfen müssen für die behindertengerechte Ausstattung des Arbeitsplatzes übernommen werden?
  • Welche Nachteilsausgleiche stehen dem Schwerbehinderten zu?