Widerspruch einlegen

Liegt ein sozialrechtlicher Bescheid einer Behörde (Sozialversicherungsträger, Agentur für Arbeit, Jugendamt etc.) vor und man stimmt mit der getroffenen Entscheidung nicht überein, kann man innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen. Wie das geht, ist im Bescheid selbst geregelt. Dort befindet sich die Rechtsbehelfsbelehrung. Hier ist beschrieben, wie, wo und bis wann der Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt werden kann.

Wenn also beispielsweise die Krankenkasse die Kostenübernahme für ein Hilfsmittel ablehnt oder das Arbeitsamt eine Sperrzeit auferlegt  hat, genügt zunächst das Einlegen eines Widerspruchs (wie in der Rechtsbehelfsbelehrung erläutert), um den Fall erneut prüfen zu lassen.

Das Widerspruchsverfahren ist für Bürger kostenlos. Die Behörde prüft den erlassenen Bescheid nochmals eingehend. Zu diesem Zeitpunkt können etwaige Missverständnisse aus dem Weg geräumt werden und der Bescheid gegebenenfalls geändert werden. Falls die Behörde dem Widerspruch nicht stattgibt, erlässt sie einen Widerspruchsbescheid, in der die Entscheidung des ersten Bescheides erneut begründet wird.  Wer nach wie vor seine Rechte verletzt sieht, kann gegen diesen Bescheid nun Klage beim Sozialgericht oder beim entsprechend zuständigen Verwaltungsgericht/Familiengericht einlegen. Auch hier ist das Vorgehen in der Rechtsbehelfsbelehrung des Widerspruchsbescheides erläutert.

Widerspruchsfrist abgelaufen – Was tun?

Wird die Widerspruchsfrist versäumt, kann die Behörde den Widerspruch ablehnen und der Bescheid gilt als bestandskräftig.

Es gibt dennoch Wege, wie der Widerspruch geltend gemacht werden kann.

Falls die Widerspruchsfrist ohne Verschulden versäumt wurde, wie etwa aufgrund eines Unfalls mit Krankenhausaufenthalt, kann man einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (aus dem Lateinischen: Restitutio in integrum) stellen. Diesen Antrag muss man innerhalb der gesetzlichen Frist (in der Regel innerhalb von zwei Wochen) ab Wegfall des Hindernisses (Ursache für die Fristversäumung) stellen.

Darüber hinaus gilt, falls der Bescheid keine oder eine falsche Rechtsbehelfsbelehrung enthielt, ist ein Widerspruch bis zum einem Jahr möglich. War die Entscheidung, die im Bescheid erlassen wurde, rechtlich falsch oder beruhte diese auf einem unzutreffenden Sachverhalt, kann ein Nachprüfungsantrag gestellt werden.

Ist all dies nicht möglich, bleibt letztendlich noch die Variante, einen neuen Antrag zu stellen. Selbstverständlich kann dieser unter Umständen erst ab dem neuen Zeitpunkt der Antragstellung gewertet werden. Bis dahin anfallende Leistungen werden gegebenenfalls nicht mehr gewährt.

Hinweis: Dieser Text dient lediglich der allgemeinen Information und erhebt nicht den Anspruch einer Rechtsberatung. Für eine Rechtsberatung müssen alle Aspekte des Einzelfalls bekannt sein. Dies kann nur im Rahmen einer Rechtsberatung bei einem Anwalt oder einem entsprechenden Erbringer erfolgen.